Bei den Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis wird auch die Diskussion über die Bildungspolitik geführt. Die FDP macht sich dabei stark für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern.
Über neue Abgeordnete im Europaparlament
In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen FDP-Chef Christian Lindner und der Präsident des Bundes der Steuerzahler die Forderung nach einer Abschaffung des Soli.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist auf Rekordhöhe. Zeit, um auch mal Steuerzahler und Arbeitnehmer zu entlasten, raten die Wirtschaftsweisen. Michael Theurer sieht die FDP bestätigt.
Forderung nach mehr Zukunftsinvestitionen.
In der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde geht es ums Eingemachte. Punkt für Punkt werden die strittigen Themen beraten. Für Nicola Beer stehen die Chancen auf eine Einigung weiterhin bei 50 zu 50.
Über Sondierungen, Klimaschutz und Neuwahlen.
Sondierer für die Themenblöcke.
Im Tagesgespräch mit Phoenix spricht das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms über Fragen zur Energiewende und Energiesicherheit.